Der Weltklimarat hat im März 2023 angesichts aktueller wissenschaftlicher Prognosen eindringlich massiveren Klimaschutz von der Staatengemeinschaft eingefordert. Leider ist festzustellen, dass unsere Regierung nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht (März 2021) geforderten ernsthaften Schritte zur Verbesserung des Klimaschutzes umsetzt. Beispielsweise rückt durch die Politik von Verkehrsminister Wissing eine Mobilitätswende in weite Ferne.
Gegen das Nichthandeln der politisch Verantwortlichen gibt es massiven Widerstand aller Klima- und Umweltbewegungen, u.a. auch von der Letzten Generation. Statt Maßnahmen und wirkliche Schritte einzuleiten, wurde besonders in den vergangenen Monaten seitens der Regierung Energie darauf verwandt, die Letzte Generation zu kriminalisieren und sie in die Nähe von Terroristen zu stellen. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, zusammen mit dem Bayrischen Landeskriminalamt, ließ am 24.05.2023 mit rund 170 Beamt*innen bei einer Razzia Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsuchen. Teilweise wurden die Wohnungen aufgebrochen, und bei der Sprecherin der Letzten Generation standen Polizeibeamt*innen mit gezogener Waffe vor ihrem Bett. Es wurden Konten gesperrt, die Website abgeschaltet und Spender*innen eine Strafverfolgung angedroht. Wie die Süddeutsche Zeitung am 23.06.2023 berichtete, hörte die Polizei auch Gespräche der Letzten Generation mit Journalist*innen ab.
Wir fragen uns, wie es zu einer solchen Eskalation und zu solch einer Unverhältnismäßigkeit von Handlungen seitens der Anwaltschaft kommen konnte – gestützt auf den § 129 StGB (Strafgesetzbuch)? Wir finden es ebenso beschämend, wie Teile der Politik und einschlägige Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind.
Richtig ist, wir Omas und Opas for Future nutzen andere Strategien, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Doch wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir möchten uns daher von diesem Ablenkungsmanöver distanzieren und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen. Eine Spaltung der Klima- und Umweltbewegungen ist nicht zielführend. Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf Missstände hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam, mit den zu tragenden Folgen für die Handelnden.
Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden. Wir als ältere Generation erwarten von der Politik, dass sie die Ängste der Menschen, insbesondere die der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Die Probleme werden immer drängender, die Zeit läuft und „wir sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal“ (Aussage des UN-Generalsekretärs António Guterres).
So macht sich Politik unglaubwürdig. Dass sie die Zukunft unserer Nachkommen verspielt, ist inakzeptabel und verstößt gegen den § 20a des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Der Staat schützt in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“. Die „Omas for Future“ werden sich auch weiterhin für eine starke und vereinte Klimabewegung einsetzen, werden Bürger*innen zu mehr Klima-, Umwelt- und Artenschutz motivieren und nicht aufhören, die Verantwortung unserer Regierung einzufordern.
