Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft! Ein wichtiger Baustein für eine gefestigte Demokratie ist nicht nur ein funktionierendes Wahlsystem, sondern auch die politische Bildung und Teilhabe der Bevölkerung. Deshalb sind wir Omas for Future solidarisch mit den Organisationen, die in der „Kleinen Anfrage“ von der CDU/CSU unter die Lupe genommen werden! Wir halten zusammen, für eine starke Demokratie, für eine nachhaltige und zufriedene Zukunft.
Wir Omas for Future sind Teil der Zivilgesellschaft. Wir sind die Generation 50+, wie 56 Prozent der Wählerschaft. Viele betroffene Vereine sind bereits Kooperationspartner von uns. Deshalb wollen und können wir nicht schweigen, wenn die neue Regierungspartei die Zivilgesellschaft aufrüttelt. Wir Omas for Future klären vor Ort auf, sprechen mit jung und alt. Wir gehen mit unserem Zukunftsquiz in Schulen, Senioreneinrichtungen und Begegnungsstätten. Wir organisieren Veranstaltungen und beteiligen uns an Demonstrationen zu Umwelt- und Demokratiethemen. Wir packen mit an.
Deshalb sagen wir: Gerade jetzt braucht es eine kritische Zivilgesellschaft, die sich für die Zukunft unserer Enkelkinder einsetzt. Die glücklichsten Länder machen es bereits vor, wie eine nachhaltige, gesunde und glückliche Zukunft gehen kann.
Viele angefragte Organisationen haben bereits mit weitreichenden Petitionen reagiert, die jeweils über 100.000 Unterschriften gesammelt haben. Wer seine Solidarität bekunden möchte:
„Gemeinsame Stellungnahme von foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts“
Hintergrund: Was ist geschehen?
Die CDU/CSU-Fraktion hat Ende Februar eine sogenannte „kleine Anfrage“ zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im alten Bundestag gestellt. Ganze 551 Fragen richten sich an zivilgesellschaftliche Institutionen wie BUND, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Animal Rights Watch und die Omas gegen Rechts. Aber auch journalistische Netzwerke wie die Neuen deutschen Medienmacher*innen und CORRECTIV stehen auf dem Prüfstand. Geprüft werden soll die „politische Neutralität“ gemeinnütziger Vereine (wobei nicht alle Betroffenen gemeinnützig oder Vereine sind) bzw. die „Wahlkampfunterstützung“ der Organisationen. Der Kern der Anfrage: Wurden staatliche Fördermittel für Wahlbeeinflussung oder für den Wahlkampf bestimmter Parteien genutzt?
„Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“, heißt es in der offiziellen Anfrage (Drucksache 20/15035). Als Quelle wird ein Artikel der Welt zitiert, den wir wegen schlechter journalistischer Recherche bereits beim Presserat gemeldet haben.
Was ist Gemeinnützigkeit?
In der zuständigen Abgabenordnung des deutschen Steuerrechts wird Gemeinnützigkeit im übrigen wie folgt definiert (§52): „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Darunter fällt konkret die „Förderung des Naturschutzes und… des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes“, „die Förderung des Tierschutzes“, „die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ uvm.
