Am 29. Januar 2026 verteidigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage gegen die Bundesregierung hinsichtlich der Klimaschutzprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Dieser Tag hat das Potenzial, einen historischen Wendepunkt in der Bundesklimapolitik zu markieren.
Im Mai 2024 hatte die DUH diese Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gewonnen und ist zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil bestätigt. Es geht um rund 200 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor und 110 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudesektor, die zu viel ausgestoßen werden. Wenn die DUH gewinnt, muss die Bundesregierung Klimagaseinsparungen in dieser Größenordnung beschließen. Erreichen lässt sich dies durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren, das Ende der Subvention klimaschädlicher Dienstwagen und energetische Gebäudesanierungen.
Die Verhandlung vor der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt um 9 Uhr. Zuvor wird es eine Kundgebung auf dem Simsonplatz (vor dem Bundesverwaltungsgericht) geben, zu der wir Euch herzlich einladen. Wir schätzen, dass die Kundgebung gegen 08:15 Uhr beginnt. Es besteht auch die Möglichkeit, ab 9 Uhr der Verhandlung im Gerichtssaal beizuwohnen.
